Von Daniel Weinmann
„Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, postulierte Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober medienwirksam in seinem amtlichen Parteiorgan, dem „Spiegel“, angesichts desaströser Umfragewerte. Vermutlich kann er sich schon heute nicht mehr daran erinnern. Nicht einmal zwei Monate später hat die SPD auf ihrem Parteitag einen Antrag zum Thema Migration beschlossen, in dem nicht zuletzt der erleichterte Familiennachzug von Asylbewerbern gefordert wird.
Wer glaubt, dass Deutschland damit in puncto großzügiger Migrationspolitik an seine Grenzen gekommen ist, wird derzeit eines Besseren belehrt. Was klingt wie Realsatire, ist traurige Realität – und zeigt auf besonders drastische Weise, wie ideologischer Starrsinn zu einer ebenso gefährlichen wie unverantwortlichen Migrationspolitik führt. Deutschland ist auf dem besten Weg, zu Europas Sozialmülleimer zu avancieren.
Im Mittelpunkt steht ein 25 Jahre alter Algerier, der am 8. Dezember wie aus dem Nichts auf dem Schulhof einer Gemeinde im Schweizer Kanton Neuchâtel erschien und für Angst und Panik sorgte. Er brüllte Allahu Akbar und löste Amokalarm aus. Die Lehrer verschanzten sich mit 300 Schülern in den Klassenzimmern und warteten auf die Polizei, die mit einem Großaufgebot anrückte.
Bei unterschiedlichen Polizeidiensten in anderen europäischen Ländern erfasst
Der Mann war nur zwei Tage zuvor aus Frankreich gekommen, berichtet die Schweizer Zeitung „Blick“. Demnach hatte er im Bundesasylzentrum in Boudry einen Asylantrag gestellt, wo einige Leute bemerkten, dass er unter psychischen Störungen litt. Er musste eine Nacht zur Beobachtung im Krankenhaus von Neuchâtel verbringen. Tags darauf wurde er laut Polizei entlassen und zurück ins Asylzentrum von Boudry gebracht. Er habe jedoch immer noch ein „aufgeregtes Verhalten“ gezeigt.
Laut einer Pressemitteilung der Kantonspolizei ergab eine Identitätsprüfung, dass der mutmaßliche Täter unter mehreren Identitäten und bei unterschiedlichen Polizeidiensten in anderen europäischen Ländern erfasst worden war – in erster Linie aufgrund von Gewalttaten. Zum Zeitpunkt des Vorfalls an der Primarschule sei der Mann nicht bewaffnet gewesen, so die Polizei. Dennoch dürfte seine Tat einige der Schüler, Lehrer und Eltern traumatisiert haben.
„Ich stehe noch immer unter Schock“, sagte Staatsrätin Florence Nater gegenüber „Le Matin Dimanche“. „Ich denke daran, was hätte passieren können … Solche Ereignisse sollten nie stattfinden“. Die Staatsanwaltschaft in Neuchâtel gab zwischenzeitlich bekannt, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Die Schweizer Behörden zeigen klare Kante: Wer sich so verhält wie der junge Algerier, hat in der Eidgenossenschaft nichts zu suchen. Er soll abgeschoben bzw. – wie es in der Schweiz heißt – „ausgeschafft“ werden.
Gut für das Bleiberecht in Deutschland: ‚Verhaltensstörungen wurden medizinisch bestätigt‘
Jeder rational Denkende würde vermuten, dass der 25-Jährige nach der Tat in sein Heimatland zurückkehren muss, in dem es bekanntlich keinen Krieg gibt. Falsch gedacht! Denn es gibt ja die Bundesrepublik als Land der enthemmten Willkommenskultur, die nicht einmal Halt vor straffällig gewordenen Flüchtlingen macht.
Der verwirrte Muslim hat hierzulande nicht nur deswegen gute Karten. Der Mann, dessen Vorstrafen in den Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität fallen, hat in der Bundesrepublik nämlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag gestellt. Und das ist nicht alles: Laut Staatsanwaltschaft sind „die Verhaltensstörungen bei dieser Person, die insbesondere vom Personal des Bundesasylzentrums in Boudry bei seiner Ankunft beobachtet wurden, durch eine medizinische Diagnose bestätigt worden.“
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